Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Untere Immissionschutzbehörde
1.Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Umweltamt
Sachgebiet: Untere Immissionsschutzbehörde
Telefon: 03644 540-671; -192
Fax: 03644 540-88 190
E-Mail: post.umweltamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
→Wahrnehmung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung- und Überwachungsaufgaben mit ggf. erforderlicher behördlicher Beauflagung
→ Überwachung der 1. BImSchV (Feuerungsanlagen) u.a. in Privathaushalten
→ Bearbeitung von Beschwerden
→Anhörungen gemäß § 28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
→Widerspruchsbearbeitung, Klageverfahren
→ Stellungnahmen innerhalb Verfahren anderer Behörden unter Beteiligung Träger öffentlicher Belange
→Kosten- bzw. Gebührenerhebung, Abwicklung des Kassen- und Zahlungsverkehrs
→Eingabe in Datenbanken, wie BUBE-online, KaVKA42 und LIS-A
→ nachträglichen Anordnungen i.S.d. §§ 17, 24 u.a. des BImSchG
→Ahndung der Ordnungswidrigkeiten i. Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Aufgaben
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO i. V. m § 16 ThürDSG, § 1 ThürImZVO sowie dem BImSchG, zu dessen Umsetzung erlassener Verordnungen sowie immissionsschutzrechtlich relevanten Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union; § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwVfG; ThürVwVfG, OwiG, VwGO. sowie weiteren einschlägigen Fachgesetzen, TEHG, EEG, UIG, ThürUIG, ThürTG, UrhG u.a.
5. Kategorien der personenbezogenen Daten
Personenstammdaten (Name, Anschrift) Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse: nur sofern Adressdaten nicht vorhanden) ggf. Bankkontodaten
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: weitere Fachbereiche innerhalb des Umweltamtes und falls erforderlich: Kämmerei, Kreiskasse; weitere interne Fachämter wie z. B. Gesundheitsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Bauamt, Ordnungs- u. Rechtsamt (bei Klageverfahren)
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): TLUBN, TMUEN, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Immissionsschutzbehörden benachbarter Kreise, weitere Fachbehörden und sonstige Verfahrensbeteiligte (z.B. Schornsteinfeger, Arbeitsschutz, Luftverkehrsbehörden, Versorgungsträger, Kommunen), Europäische Kommission, Öffentlichkeit (Bürger, Verbände, benachbarte Kommunen, Anlagenbetreiber, Ingenieurbüros etc.) im Rahmen einer Auslegung von Genehmigungsunterlagen und/oder des darauffolgenden Erörterungstermins, soweit für die betreffende Verfahrensart vom BImSchG vorgesehen
Es erfolgt eine Speicherung von Daten in Umweltdatenbanken des Bundes und des Landes Thüringen soweit dies zur Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber der Europäischen Union notwendig ist.
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Sofern entsprechende Rechtsvorschriften nichts anderes vorschreiben, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, wenn die Untere Immissionsschutzbehörde sie zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt. Die Untere Immissionsschutzbehörde orientiert sich dabei an der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen in der aktuellen Fassung. Die Aufbewahrungsfristen liegen insoweit zwischen 5 und mehr als 30 Jahren Aufbewahrung.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Verhinderung d. Durchführung von Verwaltungsakten wie Genehmigungen, Anhörungen/OWIG‘s, Anordnungen, Stellungnahmen
13. Quelle der personenbezogenen Daten
Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen erhoben. Soweit personenbezogene Daten nicht bei Ihnen sondern bei Dritten erhoben worden sind, wird Ihnen die Quelle der Daten im ersten Anschreiben nach Erhebung mitgeteilt.
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: November 2023