Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Umsetzung des Masernschutzgesetzes

1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de

Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Gesundheitsamt
Sachgebiet: SG Hygiene und Infektionsschutz
Telefon: 03644 540-582
Fax: 03644 540-589
E-Mail: post.gesundheitsamt@weimarerland.de

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
- Umsetzung des Masernschutzgesetzes nach § 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Aufforderung zur Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern
- Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung einer medizinischen Kontraindikation gegen die Masernimpfung
- Prüfung nachgereichter Unterlagen hinsichtlich eines bestehenden Immunitätsschutzes
- Prüfung nachgereichter Unterlagen hinsichtlich der Plausibilität beschriebener Kontraindikationen gegen Masernimpfung
- Verhängung von Betreuungs- und Tätigkeitsverboten bei Nicht-Erfüllung der behördlichen Anordnungen
- Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Nicht-Erfüllung der behördlichen Anordnungen
- Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bei Nicht-Erfüllung der behördlichen Anordnungen

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

§ 20 IfSG
- § 20 Abs. 12 IfSG i.V. m. § 33 Nr. 1-4 und § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG
- § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG und § 20 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. Abs. 13 Satz 1 IfSG
- § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
- § 66 ThürVwVfG (Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten)

Im Fall von Nicht-Erfüllung der behördlichen Anordnungen:
- § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG (Eröffnung Ordnungswidrigkeitsverfahren)
- § 43 Abs. 1 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)
- § 21 ThürVwZVG
- § 46 ThürVwZVG (Androhung von Zwangsmitteln)
- § 48 ThürVwZVG (Festsetzung von Zwangsgeld)
- § 49 ThürVwZVG (im Falle der Weiterleitung an Verwaltungsgericht zur Anordnung der Ersatzzwangshaft)

5. Kategorien von personenbezogenen Daten
Zur Prüfung des Nachweises über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern, einer Immunität gegen Masern oder einer medizinischen Kontraindikation durch die eine Masernimpfung nicht möglich ist werden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:
Personenstammdaten, Kontaktdaten, Gesundheitsdaten (Nachweis nach § 20 Abs. 9 IfSG)

6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Gesundheitsamt Weimarer Land, Finanzverwaltung, Zentrale Bußgeldstelle, Ordnungs- und Rechtsamt

☒ Auftragsverarbeiter: Computer Zentrum Straußberg GmbH (Fachanwendung ISGA) im Rahmen von Fernwartung

☒ außerhalb des Verantwortlichen: Rechtsanwälte und Betroffene selbst zur Akteneinsicht oder bei Klageverfahren, Verwaltungsgerichte, Thüringer Landesverwaltungsdaten (Widerspruchsverfahren, Fachaufsichtsbeschwerdeverfahren)

7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.

8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Ihre Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben nach § 20 IfSG benötigt werden.
Wenn die betroffene Person auf die Aufforderung des Gesundheitsamts fristgerecht einen entsprechenden Nachweis an das Gesundheitsamt vorlegt und seitens des Gesundheitsamts keine Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises bestehen, werden die personenbezogenen Daten entsprechend der gültigen Aufbewahrungsfrist für medizinische Daten nach 10 Jahren gelöscht.

Legt die betroffene Person auf die Aufforderung des Gesundheitsamts fristgerecht keinen entsprechenden Nachweis an das Gesundheitsamt vor oder bestehen seitens des Gesundheitsamts Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises, werden die Daten genutzt, um ein Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Person anzuhören (§ 66 ThürVwVfG). Sofern zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, werden die personenbezogenen Daten entsprechend der gültigen Aufbewahrungsfrist für medizinische Daten nach 10 Jahren gelöscht. Andernfalls können die Daten über diesen Zeitpunkt hinaus verarbeitet werden, wenn dies aufgrund anhängiger Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.

9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein

Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hat zur Folge:
- Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
- Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens
- Anordnung eines Tätigkeits-/Betreuungsverbots

13. Herkunft der Daten
Ihre personenbezogenen Daten stammen
 - von Ihnen selbst (Direkterhebung).
 - aus folgenden Quellen (Dritterhebung): Leitung Einrichtungen (Schule, Kita, andere), attestierende Ärzte

14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein

15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.

Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.

Stand: März 2025